Unsere Stadtverordneten brauchen eine gute Übersicht über den Haushaltsplan, denn sie entscheiden über hohe Ausgaben und wichtige Projekte, z.B. den Neubau von Feuerwache und Bauhof. Der Haushaltsplan muss die Einnahmen und die notwendigen Ausgaben unserer Stadt nachvollziehbar und übersichtlich darstellen.
Unser Vorbild könnte der Haushaltsplan der Stadt Groß-Umstadt sein, der in seinen Teilhaushalten mit vielen Grafiken ergänzt wurde. Werden Einnahmen, Ausgaben und Tendenzen visualisiert, dann wird ein Haushalt für alle greifbar gemacht.
Damit Schwalbach sich langfristig nicht überschuldet, muss die Höhe des Eigenkapitals erhalten bleiben. Aktuell soll ein großer Teil des Eigenkapitals (Rücklagen) der Stadt dazu verwendet werden, um den Neubau der Feuerwache und des Bauhofs zu finanzieren. Wir brauchen dringend eine neue Feuerwache, aber über die Finanzierung des Bauprojekts müssen wir reden.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) lässt ausdrücklich zu, dass Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen ganz oder teilweise über Kredite finanziert werden. Weil auch mit kredit-finanzierten Investitionen Vermögen geschaffen wird, wären Kommunalkredite eine Lösung.
Damit Schwalbach langfristig erfolgreich bleibt brauchen eine neue Strategie im Umgang mit Investitionen und der Finanzierung größerer Projekte. Investitionen müssen zielgenau eingesetzt und effizient umgesetzt werden. Betriebswirtschaftliche Mindestanforderungen sind dabei zu beachten und es muss es eine interne Kontrolle geben, denn oft laufen kommunale Investitionen selbstverschuldet aus dem Ruder, weil keine exakte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht werden.
Damit der Finanzhaushalt ausgeglichen ist muss die Gemeinde Tilgung und Zinsverpflichtungen aus ihren laufenden Erträgen und Einzahlungen erwirtschaften. Wir brauchen ein Finanz- und Projektcontrolling. Vor jeder Investition muss es eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geben, inklusive der Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten.