Wahlprüfstein Kinderbetreuung

Meine Antworten auf die Fragen des Gesamtelternbeirats

Frage 1: Finanzielle Entlastung von Familien
In den vergangenen zwei Jahren sind die finanziellen Belastungen für Schwalbacher Familien erheblich gestiegen. Die Wiedereinführung der Kindergartengebühren, deutliche Gebührenerhöhungen in der Schulkinderbetreuung sowie der faktische Wegfall der Geschwisterermäßigung in der Schulbetreuung für viele Familien (Einkommensgrenze des Main-Taunus-Kreises bei 65.000 €) treffen Eltern spürbar.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur finanziellen Entlastung von Familien? Sind Sie bereit, die Kindergartengebühren zu senken oder auf anderem Wege einen Ausgleich zu schaffen, um die überproportional gestiegene Belastung abzufedern?

Meine Antwort:

Die finanzielle Lage in Schwalbach hat sich aufgrund des Weggangs von wichtigen Gewerbesteuerzahlern, des Verlusts von 19 Mio. Euro an Festgeldanlagen und großzügiger Haushaltsführung an manchen Stellen leider negativ entwickelt. Nichtsdestotrotz stehen wir als Kommune auf einem soliden finanziellen Fundament. Bei der Betrachtung der Finanzkraft je Einwohner liegt Schwalbach seit Jahren auf Platz 3 im Main-Taunus-Kreis (hinter Eschborn und Sulzbach). Das liest man leider nie im Schwalbacher Haushaltsplanentwurf, aber es steht regelmäßig im Haushaltsplan des Main-Taunus-Kreises (HH2026, Seite 21-24).

Nun geht es darum, ein kluges und realistisches Finanzcontrolling und aktive Standortpolitik zu betreiben. Es gilt, die bestehenden Unternehmen zu halten und neue Unternehmen zur Ansiedlung in Schwalbach zu motivieren. Konkrete Vorschläge hierzu finden sich in meinem Wahlprogramm und auch im Wahlprogramm der Grünen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung: https://gruene-schwalbach.de/kommunalwahl-
2026/programm-fuer-schwalbach-2026.

Werden diese Maßnahmen zügig angegangen und engagiert umgesetzt, stehen die Chancen gut, dass in einigen Jahren die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen. Der Umzug von etwa 1000 Mitarbeitern von Procter & Gamble von Kronberg nach Schwalbach wird sich positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Das Conti-Gelände wird in absehbarer Zeit entwickelt werden und ist sicher für Gewerbebetriebe attraktiv, genauso wie die freien Flächen im Camp- Phönix-Park, der an die RTW angebunden wird.

Um Schwalbach zukunftsfähig zu gestalten, um Wachstum und Wandel aktiv zu lenken und um lebenswerte, soziale und nachhaltige Lebensräume zu schaffen, dafür braucht es ein Amt für Stadtentwicklung. Nur eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Finanzpolitik wird es uns in Zukunft ermöglichen, Familien wieder und weiter finanziell zu unterstützen. Es war eine gute Maßnahme, dass Familien in den letzten Jahren keine Kindergartengebühren entrichten mussten. Richtig ist aber auch, dass dieser freiwillige Verzicht auf Einnahmen wegen dringenden Projekten wie dem Neubau der Kita St. Pankratius oder einer neuen Feuerwache aktuell nicht mehr möglich ist. Die Geschwisterermäßigung des Kreises hilft zudem den
Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Frage 2: Zugang zu Betreuung und Chancengleichheit
Aufgrund der gestiegenen Gebühren ist es einigen Familien in Kindertagesstätten wie auch in den Schulkinderhäusern nicht mehr möglich, ihre Kinder im gewünschten Umfang betreuen zu lassen. Welche Schritte beabsichtigen Sie, um allen Familien, die dies wünschen, einen Kindergartenplatz bzw. einen Betreuungsplatz in den Schulkinderhäusern inklusive Mittagessen bis mindestens 14 Uhr zu ermöglichen?
Wie wollen Sie zudem sicherstellen, dass Betreuungskosten auch dann übernommen werden, wenn ein Platz aus pädagogischen Gründen – etwa zur Förderung von Integration, Sprachentwicklung oder sozialer Kompetenzen – erforderlich ist, selbst wenn ein Elternteil nicht erwerbstätig ist?

Meine Antwort:

Das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten und Schulkinderhäusern ist auch aktuell für alle da. Im Falle von Knappheit erfolgt eine Priorisierung von Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen, Alleinerziehenden sowie Kindern, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen einer Betreuung bedürfen. Rechtsgrundlagen für die aktuellen Regelungen sind das hessische Schulgesetz, Landesrichtlinien zum Ganztagsprogramm, die Rahmenkonzeption des Main-Taunus-Kreises zu Ganztagsangeboten, ein Kreistagsbeschluss zur Betreuung und Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Land Hessen und dem MTK für den Pakt für den Nachmittag. Die Betreuungsangebote sollen flächendeckend bis mindestens 17:00 Uhr geöffnet sein und einem gemeinsamen Standard entsprechen.

In der letzten Legislaturperiode hatte die Kreis-Koalition das Ziel, den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem Schuljahr 2026/27 überwiegend im Pakt für den Ganztag, mindestens aber im Profil 1, in allen Grundschulen im MTK anzubieten. Dieses Ziel wird erreicht. Hier habe ich im Fach-Arbeitskreis der Koalition mitgewirkt. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Grünen uns für die Beitragsfreiheit bis 14:30 Uhr einsetzen und die konzeptionelle Weiterentwicklung des Ganztags weiterentwickeln, inklusive Betreuung in den Schulferien und an Brückentagen. Wir wollen Sportvereine und Musikschulen in den Schulalltag integrieren und die Vernetzung der Schulen mit ihrem lokalen Umfeld fördern. Zur Koordination des Ganztags müssen die Stundenkontingente der Schulsekretariate erhöht bzw. angepasst werden.

Frage 3: Fachkräftemangel in Betreuungseinrichtungen
Der Fachkräftemangel stellt viele Betreuungseinrichtungen vor große Herausforderungen und führt zu eingeschränkten Betreuungszeiten, hoher Belastung des Personals und Unsicherheit für Familien. Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen planen Sie, um Schwalbacher Einrichtungen bei der Gewinnung, Qualifizierung und langfristigen Bindung von Fachkräften aktiv zu unterstützen?

Die Einrichtungen liegen in unterschiedlicher Trägerschaft, daher unterscheidet sich auch der Einfluss einer Bürgermeisterin. In den städtischen Einrichtungen werde ich mich für die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte einsetzen. Außerdem gibt es neben den klassischen Formen der Erzieherausbildung neue, integrierte Ausbildungsformen – kurz PivA –, bei denen die Berufspraxis Teil der Ausbildung ist. Das klassische Anerkennungsjahr ist dabei als berufspraktischer Teil in die Gesamtausbildung integriert. Praxis und Theorie gehen dort Hand in Hand. Über das Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ werden
hessische Träger von Kindertageseinrichtungen seit 2020 finanzielle Mittel gewährt, um die praxisintegrierte vergütete Ausbildung finanzieren zu können.

Im Kreistag ist ein wesentlicher Schwerpunkt von Bündnis 90/ Die Grünen die soziale Arbeit sowie die Arbeit des Jugendamtes und somit des Jugendhilfeträgers auszubauen und weiterzuentwickeln. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass alle offenen Stellen besetzt werden. Nur so kann eine beständige Amtsleitung ein Team aufbauen, welches eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in den einzelnen Kommunen des MTKs.

Als Grüne im Main-Taunus-Kreis wollen wir dafür sorgen, dass die Fachschule für Sozialpädagogik durch verschiedene Ausbildungsmodelle an Attraktivität gewinnen. Wir setzen uns außerdem für überregionale Fachklassen im Main-Taunus-Kreis ein und unterstützen ein Wohnheimangebot für Berufsschüler:innen. Zudem ist die Einführung und Etablierung von Assistenzberufen in verschiedenen Bereichen, etwa Schulassistenz, Pflegeassistenz oder Verwaltungsassistenz im Gesundheitswesen inzwischen unverzichtbar. Diese entlasten nicht nur hochqualifiziertes Personal, sondern schaffen auch neue Einstiegsmöglichkeiten in zukunftssichere Berufsfelder.

Zuletzt ist auch hier eine aktive Standortpolitik von Vorteil. Die Wahrnehmung von Schwalbach als familienfreundliche Stadt, die gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ein breites Wohnangebot helfen, Fachkräfte zu gewinnen.

Frage 4: Mangel an Krippenplätzen
Besonders die Zahl der Krippenplätze in Schwalbach ist derzeit unzureichend. Viele Familien sind gezwungen, auf private Einrichtungen oder Tagespflegeangebote außerhalb des Stadtgebiets auszuweichen. Der Neubau der Kita St. Pankratius ist zwar beschlossen, wird jedoch erst mittelfristig realisiert werden können; zugleich können die Krippenplätze in der Kita Am Park weiterhin nicht vollständig belegt werden. Welche kurzfristigen Maßnahmen planen Sie, um die Zahl der Krippenplätze für Schwalbacher Familien zeitnah zu erhöhen?

Meine Antwort: Ausreichend Krippen- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Der Kreis als Jugendhilfeträger setzt die Rahmenbedingungen fest, an die sich die Kommunen bei der Schaffung von Betreuungsplätzen halten müssen. Die eigentliche Umsetzung findet dann in der Kommune statt, sie ist zugleich auch Kostenträger. Auf Kreisebene haben wir hohe Standards für den Bau bzw. Umbau von KiTas. Es wäre wichtig, dass der Planungs- und Genehmigungsprozess erheblich beschleunigt wird, damit neue Plätze schneller geschaffen werden können. Trotzdem sollte dabei Qualität vor Schnelligkeit gelten.

Für die nächsten Jahre gibt es in Schwalbach einiges zu tun, das habe ich zu Beginn bereits erwähnt. Auf meine Initiative hin wurde eine Arbeitsgruppe KiTa St.Pankratius gebildet, die nach intensiver Beratung einen Bericht vorlegen konnte, indem der Mangel an Krippenplätze auf 80-100 Platze beziffert wurde. Nach Diskussion im Stadtparlament wurde der Neubau der Kita St.Pankratius mit der Erweiterung um zwei Krippengruppen ein zweites Mal beschlossen.

Im Zuge der Beratungen wurde deutlich, dass der Überblick über Angebot und Bedarf insbesondere bei den Krippenplätzen fehlte bzw. unzureichend dokumentiert wurde. Auf dem Papier waren genügend Krippenplätze vorhanden, sie werden allerdings von Kindern belegt, die außerhalb Schwalbachs wohnen. Die privaten Träger haben nur geringes Interesse gezeigt, Schwalbacher Kindern den Vorzug zu geben. Sie haben leider Wahlfreiheit. Nun gilt es, am Thema zu bleiben, damit Träger und Stadt den Bau der neuen Kita St.Pankratius rasch fertigstellen. Ich werde prüfen, wie die Stadt die KiTa am Park unterstützen kann, um zwei weitere Krippengruppen zu eröffnen. Zudem müssen wir die Anzahl an Tageseltern erhöhen und Menschen motivieren, sich dafür zu qualifizieren. Der Main-Taunus-Kreis bietet entsprechende Qualifizierungsangebote an.

Die Verantwortung vorausschauend zu planen, liegt bei der Verwaltung. Mein besonderes Augenmerk als Bürgermeisterin läge bei

• – regelmäßigen jährlichen Fortschreibung des Kindertagesstätten-Entwicklungsplans,
• – dem konsequenten Ausbau von Krippenplätzen sowie Unterstützung von Tageseltern, indem man ihnen bspw. ein regelmäßiges Treffen in Räumlichkeiten der Stadt ermöglicht (der Wunsch der Tageseltern war bei meiner Kandidatur vor sechs Jahren, dass man sich 1-2 wöchentlich u. a. im Atrium treffen könnte),
• – einem an der Nachfrage orientierten Angebot an Betreuungsplätzen sowie einer qualitativen Verbesserung der Betreuungsstandards,
• – Einsatz aus Mitteln des Sondervermögens des Bundes für die Instandsetzung des Außengeländes der Kinderkiste inklusive Sitzgelegenheiten und grünem Spielzimmer.

Frage 5: Schulsozialarbeit
Mobbing- und Gewaltprävention sowie das frühzeitige Einüben von Konfliktlösungsstrategien sind zentrale V Voraussetzungen für ein gutes Miteinander an Schulen und in der Gesellschaft. Derzeit verfügt die Geschwister-Scholl-Schule als einzige Schwalbacher Schule über keine Schulsozialarbeit; auch an den übrigen Schulen ist die personelle Ausstattung nicht ausreichend.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schulsozialarbeit an allen Schwalbacher Schulen umgesetzt und dauerhaft gestärkt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Förderung von Chancengleichheit und zur Gewährleistung eines sicheren Lernumfelds für alle Kinder und Jugendlichen? Sind Sie bereit, zusätzlich zu den vom Main-Taunus-Kreis finanzierten Stellen eigene städtische Mittel einzusetzen, um die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter zu erhöhen?

Meine Antwort: Wir stehen kurz vor der Kommunalwahl 2026. In der letzten Legislaturperiode konnte ich mich
als Kreistagsabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Jugend und Mitglied im Jugendhilfeausschuss für diese Themen einsetzen und das werde ich in der kommenden Legislaturperiode weiter tun.

Die Angebote der Schulsozialarbeit an allen 27 Schulen im MTK konnten, auch durch den Einsatz der Grünen in der Koalition des MTKs, fortgeführt werden. Die Kürzung der finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit zum Haushaltsjahr 2025 und 2026 wurde abgewendet. Für das Jahr 2025 wurden für die Schulsozialarbeit an Gemeinden 567 TEUR bereitgestellt und für die Schulsozialarbeit an freie Träger 1.574 TEUR. Für das Jahr 2026 wurden die Mittel aufgrund der vertraglichen Fortschreibung des Jugendhilfetarifs erhöht. Für die Schulsozialarbeit in diesem Jahr sind für Gemeinden 609 TEUR vorgesehen und für die Schulsozialarbeit an freie Träger 1.774 TEUR.

Die Evaluation der Schulsozialarbeit und Beratung über aktuelle schulspezifische Schwerpunkte erfolgt i. d. R. alle zwei Jahre zwischen dem MTK, den Schulleitungen und den Trägern. Mit der Georg-Kerschensteiner-Schule und der Friedrich-Ebert-Schule wurden Gespräche geführt, das Angebot konnte aufrechterhalten werden. Die Schulsozialarbeit der Albert-Einstein-Schule wird (soweit mir bekannt ist) von der Schule selbst organisiert und nicht über den Kreishaushalt, sondern über andere Mittel finanziert. Für die Geschwister-Scholl-Schule ist mir nicht bekannt, ob ein Bedarf für Schulsozialarbeit beim Schulträger/MTK angemeldet wurde. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die GSS nicht auf der Liste der Schulen, an denen es Schulsozialarbeit gab. Hier müsste die Schule Gespräche mit dem Main-Taunus-Kreis führen und entsprechende Bedarfe anmelden. Wenn Bedarf besteht und entsprechende Gespräche zwischen Schule und Schulträger geführt wurden, dann wird sicher eine Lösung vereinbart werden.

Frage 6: Verkehrssicherheit auf Schul- und Kitawegen
Insbesondere vor Grundschulen, aber auch vor mehreren Kindertagesstätten, stellen haltende Fahrzeuge ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Verkehrshindernis dar. Es fehlen ausgewiesene Kiss-and-Ride-Zonen, die ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen. Zudem wird in der Fußgängerzone in Alt-Schwalbach das Tempolimit häufig überschritten; es kam bereits zu schweren Unfällen.
Welche konkreten verkehrsrechtlichen, baulichen oder ordnungspolitischen Maßnahmen planen Sie, um die Schul- und Kitawege in Schwalbach nachhaltig sicherer zu gestalten?

Meine Antwort: Die Verkehrslage insbesondere vor der GKS ist herausfordernd. Als Elternvertreterin hatte ich
2008/2009 angeregt, die Parkplätze vor dem Haupteingang der GSS an die Straße zu verlegen. Das wurde mit den Parkbuchten umgesetzt und war eine erhebliche Verbesserung für die Verkehrssicherheit der Kinder. Davor mussten Lehrkräfte über den Gehweg fahren, um auf ihren Stellplatz zu gelangen. Diese Situation haben wir aktuell immer noch an dem Parkplatz Sossenheimer Weg (zwischen den beiden Schulkinderhäusern). Bei der Sanierung und einem möglichen Umbau/Erweiterung der GSS sollte dies geändert werden.

Für die Verkehrssicherheit der Kinder könnte ich mir auch einen zweiten Eingang zum Schulgelände an der Straße „Am Erlenborn“ vorstellen. Oder man errichtet dort Stellplätze für Lehrkräfte, so dass die Parkbucht vor dem Haupteingang von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 14:30 Uhr zur zeitlich begrenzten Kiss-and-Ride-Zone werden könnte. Diese bietet sich auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite an. Dort sind Parkplätze eingezeichnet, die auch von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 14:30 Uhr zum Ein- und Aussteigen vorgehalten werden könnten. In der restlichen Zeit stehen die Parkplätze weiter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung.

Ein weiteres Problem ist die Nichteinhaltung der Regeln einzelner. Als Bürgermeisterin und damit Chefin der Verwaltung hätte ich die Möglichkeit, gezielter für die Einhaltung der Regeln zusorgen. Konkret bedeutet dies verstärkte Verkehrskontrollen, insbesondere zu Schulbeginn und Endzeiten vor den Schulen und Kitas.

Frage 7: Weiterentwicklung der Spielplätze
Die Schwalbacher Spielplätze sind bei gutem Wetter stark frequentiert, werden jedoch bei großer Hitze oder ungünstiger Witterung häufig gemieden. Es mangelt an Schattenflächen, wetterfesten Spielangeboten, altersgerechten Möglichkeiten für ältere Kinder und Jugendliche sowie an öffentlich zugänglichen Toiletten.
Welche Maßnahmen planen Sie zur Weiterentwicklung der Schwalbacher Spielplätze, insbesondere im Hinblick auf eine ganzjährige Nutzbarkeit auch für die Betreuungseinrichtungen, verbesserten Hitzeschutz, Hygiene und altersgerechte Angebote? Wie möchten Sie attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen?

Meine Antwort: Wir haben in Schwalbach ein sehr dichtes Netz an Spielplätzen. Deren Instandhaltung, Begrünung und Pflanzung von schattenspendenden Bäumen – wo immer möglich – sehe ich als wichtige Aufgabe. Dafür habe ich mich bereits als Stadtverordnete eingesetzt. Bei den Beratungen zum Haushalt 2026 wurden allerdings keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt, noch nicht einmal 20.000 Euro für Spielplatz-Ersatzgeräte. Dass kein Geld für Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen vorgesehen wurde, ist unrealistisch und keine solide Finanzpolitik. Das würde ich als Bürgermeisterin und Kämmerin sofort ändern.

Über das Sondervermögen des Bundes erhält Schwalbach zusätzliche 3,7 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Davon würde ich etwa 500.000 Euro für die Neugestaltung des Außengeländes der städtischen KiTa Kinderkiste vorsehen. Sicher sind nochweitere Maßnahmen finanzierbar, die vom Gesamtelternbeirat vorgeschlagen und dann vom Magistrat vorbereitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden könnten. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Möglichkeit für öffentlich zugängliche Toiletten an stark frequentierten Plätzen oder Spielplätzen prüfen.

Verschattung, Hitzeschutz, Klimaschutz und Naturschutz müssen elementare Bestandteile zukünftiger Planungen für Um- und Neubauten für städtische Liegenschaften sein. Verschiedene Fachgebiete der Stadtverwaltung müssen hier zusammenfinden. In einem Amt für Stadtplanung würde ich das koordinieren.

Für ältere Kinder und Jugendliche ist mir Kontinuität in der Jugend- und Sozialarbeit wichtig. Ich werde mich weiter für Öffnungszeiten des Jugendtreffs nach Bedarf und für alternative Treffpunkte einsetzen, wie z. B. für einen Pavillon im Außenbereich oder ein Bistro speziell für junge Leute. Das Atrium ist ein guter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, es ist aber sanierungsbedürftig, und zwar seit vielen Jahren. In unsere Infrastruktur und Liegenschaften muss und kann investiert werden und das ist mein Ziel.

Gleichzeitig könnten Schulhöfe zu grünen Oasen umgestaltet werden. In Absprache mit dem Schulträger, dem Main-Taunus-Kreis, könnten gerade dort Bäume, Trinkbrunnen und begrünte Aufenthaltsbereiche geschaffen werden, die von den Schulen als kühle Lernorte genutzt werden könnten. Unsere Schulen bieten Platz zum Spielen, Erholen und Sporttreiben, und der solltenicht nur zu Schulzwecken nutzbar sein, sondern auch für Kinder und Jugendliche unserer Stadt.

Frage 8: Bezahlbarer Wohnraum für Familien
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Familien ist ein großes Problem. Derzeit bestehen in Schwalbach kaum Perspektiven für Familien, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Es existiert kein Neubaugebiet, in dem gezielt familiengerechter Wohnraum geschaffen wird. Der Zuzug von Familien mit Kindern beschränkt sich überwiegend auf den bestehenden Gebäudebestand oder einzelne Nachverdichtungsprojekte und ist häufig mit sehr hohen Investitionen verbunden.
Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern zu schaffen? Beabsichtigen Sie die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete oder die Erleichterung von Neubauvorhaben im Wohnungsbau?

Meine Antwort: Die Möglichkeiten für weitere Wohngebiete in Schwalbach sind sehr begrenzt. Große Flächen
stehen nicht zur Verfügung. Ich setze mich aber für eine optimale Nutzung der bestehenden Flächen und für Nachverdichtung im Bestand ein. Schon 2018 habe ich mich dafür eingesetzt, dass im neuen Wohngebiet „Am Flachsacker“ mehr Wohnraum entsteht. Damals wurden dort Reihen- und Einfamilienhäuser geplant. Als Grüne hatten wir den Bau sozialgeförderten Wohnraums und den Bau von Mehrfamilienhäusern gefordert. Seit 2018 ist aber nicht viel passiert. Der potenzielle Bauherr denkt aktuell in diese Richtung. Diese Planungen werde ich unterstützen.

Auch für die Nutzung des frei gewordenen Conti-Geländes habe ich Pläne. Hier kann eine Mischnutzung aus Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Insbesondere kann ich mir eine Tagespflegeeinrichtung und ein Tageshospiz (für beides gibt es im Main-Taunus-Kreis Bedarf) vorstellen sowie Wohnen über dem Supermarkt mit Parken für Anwohner. Bei allen Wohnbauprojekten sollte mindestens 20 % geförderter Wohnraum realisiert werden. Leider wurden entsprechende Anträge meiner Fraktion im Stadtparlament von SPD und CDU an anderer Stelle abgelehnt. Bei den Beratungen zur Änderung des B-Plans „Am Flachsacker“ hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt, Fördergelder des Landes Hessen (Frankfurter Bogen) zu nutzen, um dort u. a. geförderten Wohnraum zu realisieren, was von der Mehrheit der StVV abgelehnt wurde.

Zu den Kostentreibern der Familien in der Limesstadt gehört die Fernwärme. Die Fernwärmepreise sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Über die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen überhöhte Preise und eine ungültige Preisbildungsformel der E.on wird nächste Woche das erste Mal vor Gericht verhandelt. Unter der Süwag AG, dem neuen Betreiber, gilt die gleiche Preisbildungsformel. Zudem wurde Ende 2024 die Grundsteuer, zusätzlich zur gesetzlichen Änderung, von 623 auf 900 Punkte erhöht, was Mieterinnen und
Mieter trifft. Als Grüne Fraktion haben wir uns gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Insbesondere bei der Fernwärme sind wir seit Jahren die Partei, die sich für faire Preise einsetzt und über die IG Fernwärme aktive Hilfe leistet. Die Wohnneben- und Energiekosten müssen runter und bei der Fernwärme ist das möglich.

Die Süwag war bereit für ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Stadt, um Stadtwerke zu gründen. Die aktuelle Rathausspitze wollte keine Verhandlungen in diese Richtung führen. Ich würde die Verhandlungen dazu wieder aufnehmen, denn die neue Fernwärmesatzung ist nichtig, die vor kurzem im Kooperationsvertrag vereinbarte Preisbildungsformel ist rechtswidrig und der Verzicht auf eine Ausschreibung verstößt mutmaßlich gegen EU-Recht. Wer es sich leisten kann, der wird aus der Fernwärme aussteigen können. Mieterinnen und Mieter können das nicht, deswegen muss die Fernwärmeversorgung unter städtischer Kontrolle mitgestaltet werden.

Ich hoffe, dass ich die Fragen in Ihrem Sinne beantwortet habe. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Katja Lindenau
Schwalbach, 28.02.2026