Themen A-Z

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Energiewende & E-Mobilität

Nachdem die Bundesregierung am 7. Juni den „Atomausstieg“ und die Energiewende beschloss, einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Rahmen des hessischen Energiegipfels im Landtag auf die Einleitung der Energiewende in Hessen. Die Kommunen übernehmen hier eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Energiewende. Eine Solaranlage auf den Gebäuden des Naturbades, aber auch auf den Dachflächen des Rathauses wären möglich. Für das Naturbad wurde es noch nicht umgesetzt und weitere Beschlüsse gibt es nicht. Immerhin wurden zusätzliche Finanzmittel im Haushalt 2020 bereit gestellt.

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gab es mehrere Anträge, aber keinem Antrag wurde zugestimmt. Und das ist ein Problem. Ohne Beschluss, gibt es keine weiteren Stromtankstellen.

Fernwärme

Fernwärmeversorgung

Der Erwerb des Heizwerkgrundstücks von der Nassauischen Heimstätte steht auf der Liste der unerledigten Beschlüsse: Rechtsgutachten kamen zu dem Ergebnis, dass das alte Erbbaurecht und das Vorkaufsrecht für den Betreiber des Fernheizwerkes erloschen sind. In einem Kartellverfahren wurde bestätigt, dass die Fernwärmepreise über einen bestimmten Zeitraum deutlich überhöht waren und dass eine Verpflichtung zur Verlängerung des  Erbbaurechts nur für den Fall vereinbart war, wenn marktübliche Preise verlangt werden. Das war nicht der Fall.

Über den Ankauf des Heizwerkgrundstückes durch die Stadt Schwalbach wurde mit der Nassauischen Heimstätte verhandelt und vor 1 ½ Jahren wurde es vom Parlament beschlossen. Ein Verhandlungserfolg schien vorgezeichnet, denn der Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro ist auch im nächsten Haushalt wieder vorgesehen. Was fehlt ist ein Kaufvertrag und der Übergang des Grundstückes an die Stadt Schwalbach.

Die Verträge mit dem jetzigen Fernwärmeversorger sind nur noch bis zum Jahr 2022 datiert. Die innogy SE möchte den alten Vertragszustand neu begründen und wünscht eine Verlängerung mit einem neuen langjährigen Erbbaurecht, allerdings ohne Ausschreibung. Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht und es ist überhaupt nicht im Interesse der Fernwärmekunden. Die Kunden zahlen schon viel zu lange überhöhte Fernwärmepreise. Außerdem besteht für die Stadt keine Verpflichtung für eine Neubestellung von einem privatrechtlich organisierten Unternehmen, dem man damit weiter sein Monopol überlassen würde.

Feuerwehrgerätehaus

Die Arbeitsstättenverordnung für die Feuerwehr muss die Stadt Schwalbach umsetzen. Die Feuerwehr braucht dringend mehr Platz und das geht nur an einem neuen Standort. Die Sicherheit der Freiwilligen Feuerwehr und die Sicherheit der Stadt Schwalbach sind nicht verhandelbar. Das vorweg.

Nach derzeitiger Planung soll hinter dem Wohngebiet an der Berliner Straße ein großer gemeinsamer Standort für die Feuerwehr und für den städtischen Bauhof entstehen. Der Bebaungsplan soll entsprechend geändert werden. Neu sind die Überlegungen für einen Testbetrieb einer Wasserstoffproduktionsanlage, ebenfalls an dieser Stelle. Vor kurzem wurde die Verwaltung – mit einer Einschränkung – zum Kauf der Grundstücke ermächtigt, die zwischen Bauhof und der Eichendorffanlage liegen. Die auf den Weg gebrachte Lösung unseres Standortproblems ist allerdings problematisch:

Derartige Planungen hinter einem Wohngebiet sind völlig unüblich und die Anwohner haben Widerstand angekündigt. Ein Feuerwehrstandort am heutigen Bauhofgelände wird wohl nur zu realisieren sein, wenn man den Bauhofbetrieb deutlich reduziert oder an anderer Stelle entstehen lässt. Alles andere wird die Planung um viele Jahre verzögern. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 6.12.2018 müsste zumindest ein Verkehrskonzept mit den Anwohnern beraten werden. Diesen Beschluss möchte man nicht mehr umsetzen.

Noch dringender wäre ein gültiger Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan, der den Bedarf für einen Neubau ganz grundsätzlich begründet. Der liegt nicht vor. Derzeit kennen wir nur eine PowerPoint-Präsentation von einer städtischen Informationsveranstaltung Anfang des Jahres. Außerdem gibt es keinen offiziellen Bericht des Magistrates, indem alle alternativen Standorte bewertet und verglichen werden. Aber damit nicht genug:

Nach hessischem Landesrecht wäre bei einem Grundstücksankauf im Wert von etwa 3,2 Millionen Euro zwingend eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, siehe Anlage unten: § 12 Gemeindehaushaltsverordnung. Die gibt es nicht und auch bei der Gesamtinvestitionssumme muss man mutmaßen, denn dazu fehlen Zahlen. Man spricht von 20 Millionen Euro Investition. Trotzdem wurden den Stadtverordneten der Beschluss zum Erwerb der Grundstücke zur Abstimmung vorgelegt, vermutlich um unsere Freiwillige Feuerwehr zu beruhigen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat zugestimmt. Es ist ein Beschluss, bei dem weder über die Gesamtinvestitionssumme, noch über alternative Standorte samt Wirtschaftlichkeitsvergleich beraten wurde. Das sind keine guten Voraussetzungen für den zügigen Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses.

Anlage: 

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung
des Haushaltsplans der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO -)
Vom 2. April 2006

§ 12
Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

(2) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(3) Für erhebliche Instandhaltungs-, Instandsetzungsmaßnahmen und vergleichbare Maßnahmen gilt Abs. 1 entsprechend.

(4) Ausnahmen von Abs. 2 und 3 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei unabweisbaren Instandsetzungen zulässig; jedoch muss mindestens eine Kostenberechnung vorliegen.           

Haushalt

Haushalt/Finanzen

Die Anträge von CDU und FDP zur Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2020 waren eine nette Erinnerung. Rigide Vorgaben für ihre Haushaltsführung haben die Ländervertretungen bereits am 12. Juni 2009 im Bundesrat beschlossen. Umgesetzt wurde der Bundesratsbeschluss am 6. Mai 2010 mit der Leitlinie des Hessischen Innenministeriums zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und der Novellierung des Art. 141 HVerf., mit Zustimmung von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dies wurde wiederum mit der Volksabstimmung am 27. März 2011 von 70% der Abstimmenden bestätigt und ist erstmals für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 gilt diese Vorgabe zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Nur die Stadt Schwalbach versucht es erst gar nicht. Dabei wäre es ein Leichtes. Die Einnahmen sind seit Jahren stabil und solide erwirtschaftet. Gute Gewerbesteuereinnahmen führen mit allen anderen Einkünften seit Jahren zu einem Finanzpolster, von dem andere Kommunen träumen. Schwalbach ist keine notleidende Kommune und wir müssten auch keinen defizitären Haushalt aufstellen, weil diverse Reserven im Haushalt eingebaut sind. Laut Haushaltsplan 2020 weist die Stadt Schwalbach trotzdem ein Defizit von etwa 7 Millionen Euro aus.  

Jugendarbeit

In einer so internationalen Stadt wie Schwalbach sollte es verschiedene Angebote für unsere Jugendlichen geben. Der langjährige Verzicht auf angemessene Räumlichkeiten für Jugendliche war ein Fehler. Wir haben mit dem Atrium geeignete Räumlichkeiten und sie sind endlich im Einsatz für die städtische Jugendarbeit. Die Stadt sollte das Angebot erweitern und das Atrium vor allem an den Wochenenden zur Verfügung stellen. Dafür wurden für 2020 zusätzliche Haushaltsmittel freigegeben. Hier setzen alle auf weitere Impulse und neue Ideen, wenn das Jugendparlament seine ersten Sitzungen abhält.  

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung

Meist schaffen Kommunen Fakten durch Neubauten und Wohnungsbauvorhaben, aber die Infrastruktur wächst oft nicht mit. Das führt dann zu Problemen, weil die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen wie z.B. Krippen-, Kita- und Hortplätze viele Jahre dauert. Das Angebot an Krippenplätzen in Schwalbach wurde erweitert und wird mit dem Neubau der Kita St.Pankratius noch weiter ausgebaut. Kitaplätze sind aktuell genügend vorhanden, aber die Grundschulbetreuung läuft nicht zufriedenstellend.

Für die Geschwister-Scholl-Schule wurde die große Chance verpasst, die verstreuten Schulkinder-Dependancen aufzulösen und um weitere Hortplätze zu ergänzen. Für ein neues Schulkinderhaus am Erlenborn 2a gab es beim Bürgerentscheid am 4. März 2018 große Zustimmung. Trotzdem blieb es bei der Ablehnung der parlamentarischen Mehrheit von SPD und FDP. Wie erwartet erteilt die Geschwister-Scholl-Schule dem Pakt für den Nachmittag eine Absage. Der jetzt geplante Containerbau ist wirtschaftlich unvernünftig und stellt eine unnötige Belastung für die Schulgemeinde und den städtischen Haushalt dar. Das städtische Grundstück am Erlenborn 2a sollte bis auf Weiteres nicht anderweitig verplant werden. Und das Mietangebot der Familie Moos, mit dem ein drittes Schulkinderhaus in ihrem Neubau in der Burgstrasse 1 eröffnet werden könnte, sollte in der Diskussion bleiben.

Klimaschutzkonzept / Klimaschutzbeauftragter

Keinen Millimeter Richtung Klimaschutz, so könnte man die Anstrengungen zum Klimaschutz in Schwalbach in den vergangenen Jahren beschreiben. Dabei gibt es umfangreiche Förderprogramme und finanzielle Zuschüsse von Bund und Land. Schwalbach hat allerdings nichts davon, weil es sich an keinem Programm beteiligt.

Leider wurden auch bei den Haushaltsberatungen 2020 die beantragten Finanzmittel für ein Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzbeauftragten wiederholt und konsequent abgelehnt. Nur ein Fachinstitut kann feststellen, auf welche Weise effizient CO₂/Energie in Schwalbach eingespart werden könnte. Wie möchte Schwalbach Klimaschutzmaßnahmen bilanzieren, ohne dass erstmalig ein Istzustand von unserem CO₂-Verbrauch berechnet wurde? Wer in der Verwaltung oder von unseren Stadtverordneten hätte das Wissen oder könnte berechnen, welche Maßnahme am effektivsten wäre? Ohne ein Klimaschutzkonzept geht es nicht. Und nur mit einem Klimaschutzkonzept und einem Klimaschutzbeauftragten können wir finanzielle Mittel von Land und Bund beantragen und die sind erheblich.

Limesstadion

Die Nutzung des Limesstadion und der Umbau der dazu gehörenden Sanitärräume steht auf der Liste der unerledigten Themen.

Stadtklima

Stadtklima/Stadtgrün

Wir dürfen den sozialen Mehrwert, die ökologische Bedeutung und den Gesundheitsschutz, der von Grün- und Erholungsflächen ausgeht, nicht unterschätzen. Die Qualität einer Stadt wird sich im Zuge des Klimawandels immer stärker durch ihren Grünanteil definieren. Die städtischen Grünflächen im Ort sind schlechtes oder gutes Beispiel für eine naturnahe und insektenfreundliche Umgebung. Der Kreis ist dabei unser Partner. Er unterstützt die Maßnahmen finanziell, inhaltlich und logistisch.

Unsere Städteplaner müssen lernen umzudenken und vorhandenes Grün besser integrieren. Intelligente Wurzelschutz- und Wurzelbrückensysteme helfen dabei, damit auch alter Baumbestand integriert werden kann. Bäume spenden Schatten, binden Feinstaub, verbrauchen CO, produzieren Sauerstoff und sie verdunsten Wasser, so dass sich die Umgebungsluft um etwa 3° C abkühlt. Bei den vielen Diskussionen zum Umbau des unteren Marktplatzes ging es genau um dieses Thema, den Erhalt des vorhandenen Baumbestandes. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mitgeredet und über 700 Teilnehmer haben dafür unterschrieben.

Wohnraum

Seit meinem Umzug nach Schwalbach im Jahr 2004 ist die Einwohnerzahl von Schwalbach um etwa 1000 Einwohner gestiegen. Durch behutsame Nachverdichtung ist weiterer Zuzug zu erwarten. Viele Einfamilienhäuser aus den 50er und 60er Jahren weichen neuen Doppel-/Reihen- oder Mehrfamilienhäusern. Vielfach ziehen Familien mit Kindern zu. Beim Angebot der städtischen Kinderbetreuung muss dies berücksichtigt werden.

In vielen Kommunen wächst die Zahl derer, die auf eine Sozialwohnung warten. Besonders schwierig ist es inzwischen bei uns in Schwalbach. Gab es 2009 noch insgesamt 1321 Sozialwohnungen, so sind es 10 Jahre später nur noch 191 geförderte Wohnungen. Viele Wohnungen der Nassauischen Heimstätte, die in den 60er Jahren etwa 3000 Wohnungen in der Wohnstadt Limes baute, fielen nach und nach aus der Preisbindung heraus. Die Stadtverordneten steuerten gegen, indem sie zusätzliche finanzielle Hilfen bereitstellten, um Wohngeldzuschüsse zu ermöglichen oder die Mietpreisbindungen dieser Wohnungen aufrecht zu erhalten. Dennoch stehen Bedarf und Angebot aber in einem Missverhältnis, dass es zu korrigieren gilt.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Bebauungspläne „Am Flachsacker“ endete im Mai 2018. Auch ich habe mich beteiligt und auf 8 Seiten ganz konkret Verbesserungsvorschläge eingereicht. Wohngebiet und Gewerbe müssen hier zusammengebracht werden. Gleichzeitig könnte ein Mix aus gefördertem und barrierefreiem Wohnraum mit Reihenhäusern ergänzt werden. Noch wurden die Ergebnisse des öffentlichen Beteiligungsverfahrens nicht veröffentlicht. Nach 1 ½ Jahren wäre es an der Zeit, die Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Ganz neu in der Diskussion ist der Umbau des Parkhauses in der Sauererlenstraße. Parkhaus und Grundstück gehören der Stadt und man überlegt die Parkplätze durch Wohnungen zu ersetzen. Hier wird mit Beginn des Jahres 2020 weiter diskutiert.

Ausblick

Weihnachtsbeleuchtung 2020 und Limes-Einkaufszentrum

Für das Weihnachtsfest 2020 werde ich mich für eine neue Weihnachtsbeleuchtung in unserer Stadt einsetzen, so wie ich sie in Bad Soden fotografieren konnte. Da gibt es sicher noch viele andere gute Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Vor allem im Limes-Einkaufzentrum fehlt es im Dezember an weihnachtlicher Beleuchtung und deshalb möchte ich mich gerne für eine stimmungsvolle Atmosphäre einsetzen, die mit Beginn der Dämmerung die Flächen rund um unseren Marktplatz erhellen.

Ganz grundsätzlich müssen wir aufpassen, dass das Limes-Einkaufzentrum nicht weiter an Attraktivität verliert, denn es ist der Mittelpunkt und ein Treffpunkt in unserer Stadt. Kürzere Reinigungsintervalle für die Bodenbeläge, eine Aufwertung der Grünanlagen und die Vermeidung von Leerstand sind Kleinigkeiten, die wir problemlos verbessern können. Und nach dem Umbau des unteren Marktplatzes wäre zu überlegen, ob man in der Einkaufspassage mit den Bodenbelägen weiter macht …